Das Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz hat dem Zentralverband SHK heute den Entwurf der BEG EM Richtlinie, die voraussichtlich ab 01.01.2024 wirksam sein wird, übermittelt. Der Text steht noch unter dem Vorbehalt der finalen Zustimmung des Haushaltsausschusses, der im Rahmen eines Umlaufverfahrens hierüber entscheiden wird. Hier eine Zusammenfassung.
Die KfW hat mitgeteilt, dass ab dem 14.12.2023 bis auf Weiteres keine Antragstellung für die Förderung von klimafreundlichen Neubauten möglich ist, weil die Haushaltsmittel erschöpft sind. Nach derzeitigem Stand ist geplant, dass Sie Anträge ab Anfang des Jahres 2024 wieder stellen können.
SHK-Betriebe, die Risikoabschätzungen (früher Gefährdungsanalysen) nach § 51 Trinkwasserversordnung erstellen wollen, sollten dringend mit ihrer Betriebshaftpflichtversicherung oder – sofern sie als Sachverständige tätig sind – mit ihrer Berufshaftpflichtversicherung Kontakt aufnehmen, um abzuklären, ob eine ausreichende Deckung besteht.
Die Europäische Union (EU) hat eine neue Richtlinie erlassen, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Arbeitsvertrag detailliert und verständlich zu formulieren. Deutschland war verpflichtet, die Regelungen bis zum 01. August 2022 in deutsches Recht umzusetzen. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag am 23. Juni den Gesetzentwurf verabschiedet, so dass das Gesetz am 01.08.2022 in Kraft treten kann, wenn der Bundesrat zustimmt. Es bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich, die von großer Bedeutung für die Praxis sind.
